Menschen mit Behinderungen sind in Parteien, Parlamenten und politischen Funktionen präsent. Das ist ein Erfolg jahrzehntelanger Kämpfe um Teilhabe. Dieser Erfolg ist real und er ist wichtig. Gleichzeitig zeigt sich ein hartnäckiges Muster, das sich quer durch politische Lager zieht und oft unbemerkt bleibt.
Normalisiert oder unsichtbar gemacht
Wolfgang Schäuble wurde trotz sichtbarer Behinderung zu einem der mächtigsten Politiker der Bundesrepublik. Seine Behinderung spielte öffentlich kaum eine Rolle. Das galt lange als Zeichen von Normalisierung. Endlich jemand, der nicht auf sein Defizit reduziert wurde.
Gleichzeitig blieb damit unsichtbar, dass Machtzugänge für Menschen mit Behinderungen strukturell erschwert sind. Noch mehr irritiert hat mich lange ein anderer Punkt. Schäuble wollte nicht als Behindertenpolitiker gelesen werden. Er weigerte sich, sich für sogenannte Behindertenthemen zuständig machen zu lassen. Das hat mich früher wirklich entsetzt. Wie kann jemand, der selbst betroffen ist, sich so klar davon abgrenzen.
Heute sehe ich das anders. Schäuble hatte vollkommen recht. Nicht, weil Behindertenthemen unwichtig wären, sondern weil die Erwartung dahinter falsch ist. Nur weil jemand behindert ist, entsteht daraus keine Verpflichtung, permanent für Behinderung zu sprechen. Diese Erwartung ist bereits Teil der Einengung. Sie macht aus Politikerinnen und Politikern eine Zuständigkeit und entlastet alle anderen.
Reduziert statt gehört
Verena Bentele steht für das Gegenmodell. Sie wird fast ausschließlich als Stimme für Menschen mit Behinderungen wahrgenommen, obwohl sie sich klar zu Arbeitsmarkt, Sozialstaat und Demokratie positioniert. Ihre politische Breite ist vorhanden, sie wird aber selten abgerufen.
Ähnlich ergeht es Corinna Rüffer. Ihre parlamentarische Arbeit reicht weit über Inklusion hinaus, medial wird sie dennoch fast ausschließlich auf dieses Feld festgelegt. Auch Kerstin Tack hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie Sozialpolitik insgesamt gestalten will und nicht nur als zuständig für Behinderung gelesen werden möchte.
Diese Beispiele zeigen kein individuelles Problem. Sie zeigen ein strukturelles. Menschen mit Behinderungen werden politisch entweder entthematisiert oder festgelegt. Beides begrenzt Handlungsspielräume. Genau hier beginnt ein Demokratiedefizit, über das selten gesprochen wird.
Die Linke
Solidarisch gemeint, begrenzend umgesetzt
Bei Die Linke ist die Sensibilität für soziale Ungleichheit und Ausgrenzung hoch. Menschen mit Behinderungen finden hier vergleichsweise offene Strukturen und klare programmatische Positionen zu Inklusion, Pflege und Sozialstaat.
Gleichzeitig zeigt sich auch hier die bekannte Rollenfalle. Parteimitglieder mit Behinderungen werden oft selbstverständlich für Sozial, Pflege oder Behindertenpolitik gesetzt. Das ist fachlich nachvollziehbar, verengt aber den politischen Möglichkeitsraum. Kaum jemand fragt gezielt nach ihrer Haltung zu Außenpolitik, Wirtschaft oder Sicherheit.
Bündnis 90 Die Grünen
Expertise anerkannt, Breite übersehen
Bei Bündnis 90 Die Grünen ist Inklusion offiziell als Querschnittsthema anerkannt. Menschen mit Behinderungen sind sichtbar und fachlich eingebunden.
Nach außen bleibt die Wahrnehmung jedoch eng. Medien und Öffentlichkeit sprechen behinderte Abgeordnete fast ausschließlich zu Fragen von Teilhabe und Behinderung an. Andere politische Positionierungen werden seltener eingefordert und noch seltener erinnert.
SPD
Sozialpolitisch verankert, thematisch fixiert
Die SPD versteht sich traditionell als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Menschen mit Behinderungen werden ernst genommen, aber häufig in sozialpolitische Nischen einsortiert.
Wer sich daraus lösen will, muss mehr erklären, mehr begründen und mehr rechtfertigen als Kolleginnen und Kollegen ohne Behinderung. Die Reduktion erfolgt nicht offen, sondern über Erwartungen.
CDU und CSU
Individualleistung statt struktureller Perspektive
Bei CDU und CSU dominiert die Erzählung individueller Leistung. Behinderung wird nicht politisiert, sondern privatisiert.
Erfolgreiche Karrieren gelten als Beweis dafür, dass es keine strukturellen Probleme gibt. Gerade dadurch bleiben Barrieren unsichtbar und unangetastet.
FDP
Freiheit ohne strukturelle Realität
In der FDP spielt Behinderung politisch kaum eine Rolle. Wenn doch, dann unter dem Leitbild individueller Freiheit und Selbstverantwortung.
Strukturelle Ausschlüsse passen schlecht in dieses Narrativ und werden entsprechend selten thematisiert.
Das eigentliche Problem
Anerkennung durch Einengung
Parteien und Medien behandeln Menschen mit Behinderungen häufig als Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben. Das ist richtig und zugleich unzureichend. Politische Kompetenz wird an Betroffenheit gekoppelt und nicht als allgemeine Gestaltungskraft anerkannt.
Solange Menschen mit Behinderungen politisch vor allem für sich selbst zuständig sind, bleibt Inklusion unvollständig. Demokratie beginnt dort, wo niemand erklären muss, warum er oder sie über alles mitreden darf.
