Der SPIEGEL berichtete am 10. Juni 2025 über einen offenen Brief prominenter SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner, in dem ein außenpolitischer Kurswechsel gefordert wird: weniger Unterstützung für die Ukraine, mehr Dialog mit Russland. Als Bürger, der diese Entwicklung mit wachsendem Unbehagen verfolgt, möchte ich dazu klar Stellung beziehen.
Dieser Appell ist nicht nur politisch naiv – er ist gefährlich.
Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, begeht systematisch Kriegsverbrechen, verschleppt Kinder, zerstört zivile Infrastruktur und droht mit dem Einsatz von Atomwaffen. Vor diesem Hintergrund Verhandlungen mit Putin zu fordern, ist weltfremd. Wer glaubt, dass man mit diesem Regime über einen gerechten Frieden sprechen kann, verkennt die Realität oder blendet sie bewusst aus.
Verhandlungen setzen beidseitige Kompromissbereitschaft voraus – Russland zeigt davon keinerlei Anzeichen. Im Gegenteil: Der Kreml verfolgt offen das Ziel, die Ukraine zu unterwerfen und die europäische Friedensordnung zu zerstören. Wer in dieser Lage auf „Dialog“ setzt, schwächt nicht nur die Ukraine, sondern auch Europas Sicherheit.
Die Berufung auf die Ostpolitik Willy Brandts ist ein historischer Kurzschluss.
Brandt betrieb Entspannungspolitik von einer Position der Stärke – mit klaren Werten und unter völlig anderen geopolitischen Bedingungen. Was führende SPD-Politiker heute fordern, ist keine entschlossene Diplomatie, sondern eine gefährliche Illusion. Eine Partei, die in Zeiten wie diesen außenpolitisch wegschaut oder relativiert, trägt nicht zur Lösung bei – sondern zur Erosion demokratischer Standhaftigkeit.
Für mich ist klar: Eine SPD, die solchen Positionen Raum gibt und ihnen nicht entschieden widerspricht, ist nicht mehr wählbar.
Das sage ich nicht leichtfertig. Aber wer aus Bequemlichkeit oder ideologischer Verklärung außenpolitische Verantwortung verspielt, kann auf meine Stimme nicht mehr zählen. Die Zeiten sind zu ernst für Appeasement.
