Ein Schreibtisch mit drei Geldsäcken und einem Schild mit der Aufschrift „Teilhabe? Nur wenn’s sich rechnet“, im Hintergrund der bröckelnde Schriftzug CDU an einer Wand.

Friedrich Merz und die Eingliederungshilfe – Wenn Teilhabe plötzlich zu teuer wird

„Jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sind nicht länger akzeptabel“ – dieser Satz von Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender und Oppositionsführer, fiel Anfang Juni auf dem Kommunalkongress in Berlin. Was auf den ersten Blick wie eine nüchterne Haushaltsbetrachtung wirkt, ist bei genauerem Hinsehen ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Denn wenn ein Spitzenpolitiker […]

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Zwei gehörlose Personen gebärden vor dem Hamburger Stadtwappen auf rotem Hintergrund.

Hamburg erkennt Versagen gegenüber Gehörlosen an – Aufarbeitung, Entschädigung und bessere Unterstützung im Fokus

Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2025 ein wichtiges Signal gesetzt: Sie entschuldigt sich offiziell bei gehörlosen Menschen für das lange bestehende Verbot der Gebärdensprache an Schulen und den Zwang zur Lautsprache, letzteres oft mit Gewalt durchgesetzt – teils noch bis in die 1990er‑Jahre. Ich habe die Debatte im Livestream mit Deutscher Gebärdensprache […]

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Die NATO und das große Kriechen – wie viel Schleim braucht der Frieden?

Wenn das Handelsblatt Morning Briefing, Ausgabe vom 25.06.2025 in seiner Kolumne zum NATO-Gipfel von einem „Großeinsatz der Geheimwaffe Schleimteppich“ schreibt, ist das zwar ironisch formuliert – aber leider erschreckend zutreffend. Während Russland Krieg führt und Europa über Aufrüstung debattiert, dreht sich in Den Haag fast alles nur um einen Mann: Donald Trump. Da wird der […]

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Warum die SPD mit ihrem Russland-Kurs endgültig ihre Wählbarkeit verspielt

Der SPIEGEL berichtete am 10. Juni 2025 über einen offenen Brief prominenter SPD-Politiker wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner, in dem ein außenpolitischer Kurswechsel gefordert wird: weniger Unterstützung für die Ukraine, mehr Dialog mit Russland. Als Bürger, der diese Entwicklung mit wachsendem Unbehagen verfolgt, möchte ich dazu klar Stellung beziehen. Dieser Appell ist nicht nur […]

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